Allgemeine Geschftsbedingungen

1 Angebot und Vertragsabschluss

1.1 Die Angebote von BST Hflehner sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklrung und smtliche Bestellungen bedrfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Besttigung. Das gleiche gilt fr Ergnzungen, Abnderungen oder Nebenabreden. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Besttigung auch durch Rechnung ersetzt werden.

1.2 Mae, Gewichte, Produktbeschreibungen und sonstige Leistungen sind nur als Nherungswerte zu verstehen und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften dar, bzw. behalten sich Irrtmer und Druckfehler vor, es sei denn, sie werden von BST Hflehner schriftlich ausdrcklich als verbindlich bezeichnet. Alle Bilder und sonstige Darstellungen die in der Onlineprsenz oder sonstigen Unterlagen genutzt werden, um Ware darzustellen, sind lediglich Beispielfotos. Sie stellen das jeweilige Produkt nicht unbedingt dar, sondern dienen nur zu Veranschaulichung. Die Artikel knnen vom Foto abweichen.

2 Preise

2.1 Alle in Online-, Printmedien oder sonstigen Werbematerialien angegebenen Preise verstehen sich, wenn nicht ausdrcklich anders angegeben, inkl. gesetzlicher USt. Des Weiteren sind Preise in genannten Zusammenhang unverbindlich. Es gelten die Preise der schriftlichen Auftragsbesttigung. Dies gilt ebenso fr Bestellungen mittels des BST Hflehner Online Shop. Die automatische Bestellbesttigung des Online Bestellsystems stellt erst eine rechtlich verbindliche Auftragsbesttigung dar, wenn der Auftrag von BST Hflehner angenommen bzw. ausgefhrt wird. Dies kann bei einem Auftrag dessen Ausfhrung innerhalb normaler Parameter bzw. einer fr den Kufer zumutbaren Lieferzeit (siehe 3) mglich ist seitens BST Hflehner stillschweigend geschehen.

3 Lieferzeit, Leistungszeit und -inhalt

3.1 Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrcklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch BST Hflehner steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung der BST Hflehner durch Zulieferanten und Hersteller.

4 Annahmeverzug / Annahmeverweigerung

4.1 Nichtannahme von (Nachnahme-) Sendungen stellt einen Sachverhalt von Annahmeverzug dar. Bei Nichtannahme von Sendungen werden zzgl. zu den ev. vereinbarten sonstigen Bearbeitungskosten pauschal 10.00 Bearbeitungsgebhr sowie die tatschlich angefallenen Transportkosten verrechnet.

5 Liefermenge / Transportschden

5.1 Sichtbare Mengendifferenzen mssen sofort bei Warenerhalt, verdeckte Mengendifferenzen innerhalb von 2 Tagen nach Warenerhalt BST Hflehner schriftlich angezeigt werden. bernahme der Ware durch den Spediteur oder Transporteur gilt als Beweis fr Menge, einwandfreie Umhllung und Verladung.

5.2 Im Falle eines Transportschadens muss sich der Kunde umgehend (maximal innerhalb von 2 Tagen nach Warenerhalt) mit BST Hflehner in Verbindung setzen.

6 Gewhrleistung

6.1 Die Gewhrleistungsfrist betrgt fr alle von BST Hflehner gelieferten Produkte 24 Monate. Im Falle von Mngeln, die bereits zum Zeitpunkt des Kaufes bestanden haben und die durch BST Hflehner zu vertretenden sind, werden diese nach Ermessen von BST Hflehner entweder durch Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Wandlung behoben. Anspruch auf Ersatzlieferung besteht, wenn diese fehlgeschlagen ist und die Bestimmungen von Absatz 6.2 erfllt wurden. Dies ist der Fall, wenn sie mehrfach versucht wurde und eine weitere Nachbesserung dem Kufer nicht zumutbar ist. Ist eine Nachbesserung oder eine Ersatzlieferung nicht mglich oder wird diese von BST Hflehner nicht angestrebt, so hat der Kufer das Recht auf Wandlung (siehe auch Punkt 12). Die Beweislast liegt 6 Monate ab Kaufdatum beim Verkufer, 7-24 Monate nach Kaufdatum unabhngig jeder anderer Bestimmung ausschlielich beim Kufer. Bei unentgeltlichen Geschften trifft BST Hflehner keinerlei Gewhrleistungspflicht. Versteckte Mngel hat der Kufer unverzglich nach Auftreten, offene Mngel unverzglich, jedoch sptestens 3 Werktage nach Warenbernahme, schriftlich mittels Mngelrge an BST Hflehner zu melden. Mageblich ist das Datum des Poststempels. Nach Ablauf dieser Frist oder Nichterhebung einer schriftlichen Mngelrge ist BST Hflehner frei von jeglicher Gewhrleistungspflicht.

6.2 Der Kufer ist im Falle einer Mngelrge verpflichtet, das defekte Gert bzw. Teil mit vollstndigem Zubehr, einer Fehlerbeschreibung sowie einer Rechnungskopie an BST Hflehner zu senden. Innerhalb von 6 Monaten ab Rechnungsdatum bernimmt BST Hflehner die Versandkosten (UNFREIE Sendung), danach sind die Versandkosten vom Kufer zu tragen. Bei physisch nicht mehr vorhandener Originalverpackung und/oder Zubehr besteht nur Anspruch auf Nachbesserung, nicht jedoch auf Ersatzlieferung. Solange der Kufer diesen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann er keine Nachbesserung, Ersatzlieferung oder sonstige Gewhrleistungspflichten fordern.

6.3 Gewhrleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in urschlichem Zusammenhang damit steht, dass der Kaufgegenstand unsachgem behandelt oder berbeansprucht worden ist oder in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Verkufer nicht genehmigt hat oder der Kaufgegenstand in einer vom Verkufer nicht genehmigten Weise verndert worden ist oder der Kufer die Vorschriften ber die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat. Ebenso ist natrlicher Verschlei bzw. Fehler, die nicht zum Zeitpunkt der Warenbernahme bestanden haben, von der Gewhrleistung ausgeschlossen.

6.4 Sollte der Kufer innerhalb oder auerhalb des Gewhrleistungszeitraumes eine Sache bersenden, bei der sich herausstellt, dass diese mangelfrei ist, so gilt eine Aufwandsentschdigung zugunsten von BST Hflehner in Hhe von mindestens 40.00, oder gegen Nachweis ein sich ergebender angemessener hherer Betrag (z.B. bei berprfung durch den Hersteller der Kostenbetrag, den dieser BST Hflehner in Rechnung stellt) als vereinbart. Grund hierfr ist der bei BST Hflehner entstehende Verwaltungsaufwand.

6.5 Die Abtretung von Gewhrleistungsansprchen an Dritte ist ausgeschlossen. Verkauft der Kufer die von BST Hflehner gelieferten Gegenstnde an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und/oder vertraglichen Gewhrleistungsansprche auf BST Hflehner zu verweisen.

6.6 Die Gewhrleistung beschrnkt sich ausschlielich auf die Reparatur oder den Austausch der beschdigten Liefergegenstnde. Sollten im Rahmen der Vorbemhungen durch BST Hflehner die ev. auf den zu reparierenden Gerten befindlichen Daten verloren gehen, so ist dieses Risiko ausschlielich vom Auftraggeber zu tragen. Die Haftung wird insgesamt auf vorstzliche und grob fahrlssige Handlungen beschrnkt, wie in 11 Absatz 11.4 dieser AGB behandelt.

6.7 Kostenvoranschlge sind grundstzlich unverbindlich und knnen in unbestimmter Hhe berschritten werden. Die Hhe der berschreitung augrund von unvorhersehbaren Kosten oder sonstigen nicht abschtzbaren Ereignissen ist unbeschrnkt und behlt sich BST Hflehner ausdrcklich vor.

6.8 ber die gesetzliche Gewhrleistungspflicht hinausgehende Garantiezeiten bzw. -leistungen sind freiwillige Services des jeweiligen Herstellers. In diesem Fall hat sich der Kunde mit dem Hersteller direkt in Verbindung zu setzen. Sofern das Handling nicht durch den Hersteller erfolgt, kann dies gegen Ersatz der Kosten und des Verwaltungsaufwandes durch BST Hflehner erfolgen.

6.9 Bei Ware, die ausdrcklich (schriftlich) als gebraucht (GBW) definiert ist, ist BST Hflehner frei von jeglicher Gewhrleistungs- oder Garantiepflicht (KGW). BST Hflehner braucht bei Ware, die als gebraucht beschrieben wird nicht gesondert auf diesen Sachverhalt hinweisen.

6.10 BST Hflehner hat nach Eintreffen einer ordentlichen Mngelrge bzw. der betreffenden Sache die Gewhrleistungsansprche innerhalb einer Frist von maximal 2 Monaten zu erfllen. Diese Zeitpanne kann im Falle von Verzgerungen, verursacht durch Dritte (zB Lieferanten von BST Hflehner bzw. Hersteller), auf unbestimmte Zeit berschritten werden; auch wenn hierauf nicht ausdrcklich hingewiesen wird.

7 Eigentumsvorbehalt

7.1 Die Ware bleibt bis zur vollstndigen Bezahlung im Eigentum von BST Hflehner. Bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist BST Hflehner im Falle eines Nichtnachkommens dieser Verpflichtung nach Setzung einer angemessenen Frist von maximal 14 Kalendertagen seitens des Kufers berechtigt, auf Kosten des Kufers eine gerichtliche Exekution/Pfndung zu veranlassen.

7.2 Bei smtlichen Warenrcknahmen ist BST Hflehner berechtigt, angemessene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen, deren Hhe anhand des zugrunde liegenden urschlichen Zusammenhangs im Ermessen der jeweiligen Umstnde seitens BST Hflehner liegt.

7.3 Bei Warenrcknahmen ist BST Hflehner berechtigt, eine Wiedereinlagerungsgebhr von 10% des Wertes der zurckgenommenen Artikel in Rechnung zu stellen. Es sei den wir weisen dem Besteller einen hheren, oder er uns einen niedrigeren Aufwand fr die Warenrcknahme nach.

8 Zahlung und Forderungsabtretung

8.1 Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, per Bar-Nachnahme oder per Giroberweisung zahlbar, soweit nicht schriftlich anders vereinbart. Die Lieferung erfolgt grundstzlich zu Lasten des Kufers indem Dieser die entstehenden, von BST Hflehner berechneten Gebhren, zusammen mit dem Warenwert an BST Hflehner abfhrt, es sei denn, es wurde ausdrcklich etwas anderes vereinbart.

8.2 Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fllig. Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf dem Geschftskonto von BST Hflehner als geleistet. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist BST Hflehner berechtigt, Verzugszinsen in Hhe von 17.5 % per anno zu verrechnen; bei Kreditgeschften mit Verbrauchern drfen diese Verzugszinsen jedoch den fr vertragsgeme Zahlung vereinbarten Zinssatz um hchstens 12.5 % pro Jahr bersteigen. Hierdurch werden Ansprche auf Ersatz hherer Zinsen oder Zinseszinsen nicht beeintrchtigt.

8.3 Der Kufer ist zur Aufrechnung oder zur Ausbung eines Zurckbehaltungsrechtes gegenber BST Hflehner nur berechtigt, wenn die Gegenansprche rechtskrftig festgestellt worden sind.

9 Haftungsbeschrnkung und Schadenersatz

9.1 Schadensersatzansprche aus Unmglichkeit der Leistung, aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung, Flle leichter Fahrlssigkeit bzw. Regressforderungen im Sinne von 12 Produkthaftungsgesetz sind sowohl gegen BST Hflehner, als auch gegen deren Erfllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorstzliches oder grob fahrlssiges Handeln von BST Hflehner vorliegt. Die Beweislast liegt beim Regressberechtigten.

9.2 Die Haftung von BST Hflehner fr leichte Fahrlssigkeit, der Ersatz von Folgeschden und Vermgensschden und von Schden, welche aus Ansprchen Dritter gegen den Vertragspartner resultieren, ist ausgeschlossen. Weiters haftet BST Hflehner nicht fr Schden an von BST Hflehner gelieferten Produkten, welche durch einen nachtrglichen Einbau in ein von BST Hflehner oder Anderen geliefertes Produkt entstanden sind.

9.3 Handelt es sich nicht um ein Verbrauchergeschft, so betrgt die Verjhrungsfrist von Schadenersatzansprchen drei Jahre ab Gefahrenbergang.

9.4 Vor dem Anschluss von EDV-technischen Produkten bzw. der Installation von Computerprogrammen oder deren Einsendung an BST Hflehner ist der Kunde verpflichtet, den auf der betreffenden Computeranlage bereits bestehenden Datenbestand ausreichend zu sichern, andernfalls hat er fr verloren gegangene Daten bzw. fr deren Wiederbeschaffung sowie fr alle damit zusammenhngenden Schden und Kosten die Haftung zu tragen. Die in diesen Geschftsbedingungen enthaltenen oder sonst vereinbarten Bestimmungen ber Schadenersatz gelten auch dann, wenn der Schadenersatzanspruch neben oder anstelle eines Gewhrleistungsanspruches, wie in 6 Absatz 6.6 dieser AGB errtert, geltend gemacht wird.

9.5 Bei Ware, die ausdrcklich (schriftlich) als gebraucht definiert ist, ist BST Hflehner frei von jeglicher Haft- oder Schadenersatzverpflichtung gem vorhergehender Abstze von 9. BST Hflehner braucht bei Ware, die als gebraucht beschrieben wird nicht gesondert auf diesen Sachverhalt hinweisen.

9.6 Bei Abgabe von Ware, die gem Jugendschutzgesetz (JSchG) nicht an Minderjhrige veruerst werden darf, jedoch aufgrund anderer Umstnde wie zB die Nichtberprfbarkeit der Volljhrigkeit des Vertragspartners (zB bei Online-/Fax Auftragserteilung) dennoch an Minderjhrige abgegeben wird, ist BST Hflehner frei von jeglicher Haftung oder Schadenersatzverpflichtung. Die Haftung hat der Vormund/Erziehungsberechtigte zu tragen. Dieser Sachverhalt hat keine Auswirkungen auf die Rechtsgltigkeit des Vertragsabschlusses.

10 Mahn- und Inkassospesen

10.1 Bei Nichtzahlung trotz erfolgter erster Mahnung ist BST Hflehner berechtigt, ein Inkassobro und/oder eine Rechtsanwaltskanzlei zu beauftragen, dessen Kosten der Kunde bis zu den in der Verordnung des Bundesministeriums fr wirtschaftliche Angelegenheiten, BGBl 1996/141 genannten Hchstbetrgen zu ersetzen hat. Ev. darber hinausgehende Kosten sind intern zwischen Schuldner und Inkassobro bzw. Rechtsanwaltskanzlei abzuklren. In jedem Fall werden jegliche Inkassokostenrckvergtungen von BST Hflehner ohne gesonderte Begrndung abgelehnt. Die Geltendmachung eines darber hinausgehenden Schadenersatzanspruches behlt sich BST Hflehner ausdrcklich vor.

10.2 Im Falle des Zahlungsverzuges ist BST Hflehner weiters von allen weiteren Leistungs- und Lieferverpflichtungen entbunden und berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen zurckzuhalten, Vorauszahlungen bzw. Sicherstellungen zu fordern oder vom Vertrag zurckzutreten.

11 Vertragsrcktritt

11.1 Aus wichtigen Grnden, insbesondere bei Erffnung eines Konkursverfahrens ber das Vermgen des Kunden oder bei Abweisung eines solchen mangels Masse behlt sich BST Hflehner den Rcktritt vom geschlossenen Vertrag vor, sofern er von beiden Seiten noch nicht zur Gnze erfllt ist.

11.2 Tritt der Kunde - ohne dazu berechtigt zu sein - vom geschlossenen Vertrag zurck oder begehrt er seine Aufhebung, ist BST Hflehner berechtigt, nach eigener Wahl entweder auf der Erfllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen; im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, eine Stornogebhr in Hhe von mindestens 33 1/3 % des Bruttorechnungsbetrages zu bezahlen. Die Geltendmachung eines darber hinausgehenden Schadenersatzanspruches behlt sich BST Hflehner ausdrcklich vor. Weitere Schadenersatzansprche wie zB Versand- oder Bearbeitungskosten sind gesondert zu verrechnen.

11.3 Handelt es sich um ein Fernabsatzgeschft mit Endverbrauchern im Sinne des sterreichischen KSchG, so ist der Kunde berechtigt, innerhalb einer Frist von 7 (sieben) Werktagen nach Erhalt der Ware, die Ware ohne Angabe von Grnden lt. KSchG 5a-j zurckschicken. Fr die Wahrung der Frist gengt die rechtzeitige Absendung der Ware zusammen mit einer schriftlichen Rcktrittserklrung und einer Rechnunskopie. Mageblich ist das Datum des Poststempels. Voraussetzung ist, dass die Ware weder beschdigt noch gebraucht ist und fr die Rcksendung ausreichend frankiert wurde. Unfrankierte Rcksendungen werden ohne Kommentar abgelehnt und zu Lasten des Absenders retourniert. Die Rckgabefrist wird hierdurch nicht beeintrchtigt. Nicht angenommene (Nachnahme-) Sendungen stellen keinen Begehr eines Vertragsrcktrittes im Sinne der Bestimmungen des KSchG 5a-j dar und stellen den Sachverhalt eines Annahmeverzuges dar; die Rckgabefrist beginnt in diesem Falle ab Datum der Nichtannahme der Sendung.

11.4 Jegliche Rckgabe- und/oder Umtauschgarantie gilt nicht fr Ware, die nach Kundenspezifikation angefertigt worden ist oder wird bzw. bei Sonderbestellungen. Der Kunde ist darauf nicht gesondert hinzuweisen.

11.5 Von jeglichem Rcktrittsrecht ausgenommen sind Vertrge ber Audio- oder Videoaufzeichnungen, Software bzw. Verbrauchsmaterialien wie Tinten, Toner, Papier, Software, Akkus, Datentrger, Batterien usw als auch Artikel die aus hygienischen Grnden nicht zur Rckgabe geeignet sind (z.B. Headsets). sofern die gelieferten Stcke entsiegelt oder die Verpackung geffnet wurde.

11.6 Jegliche Kosten des Versandes, der Rcksendung sowie der Bearbeitung trgt der Verbraucher unabhngig davon, ob es sich um einen Endverbraucher handelt oder nicht.

11.7 Der Kunde hat kein Recht, von einem gltig geschlossenen Vertrag zurckzutreten, wenn die Sache keinen Mangel aufweist und die Nachbesserung im Sinn von 6 nicht mehrmals in einem unzumutbaren Rahmen fehlgeschlagen ist, auch nicht wenn es sich um ein Verbrauchergeschft handelt. Dieser Absatz gilt nicht, wenn es sich um ein Geschft im Sinne des Fernabsatzgesetztes (KSchG 5a-j) Siehe hierzu auch Absatz 11.3.

12 Rckerstattungen

12.1 Die Rckerstattungssumme basiert auf dem Zeitwert und kann vom tatschlichem Kaufpreis abweichen, betrgt jedoch maximal 100 % der Kaufsumme. Dies gilt nicht bei Rcksendungen innerhalb der 7tgigen Widerrufsfrist laut Konsumentenschutzgesetz.

12.2 Im Fall von Rckerstattungen werden geleistete Zahlungen auf das jeweilige Girokonto gutschrieben. Aus abrechnungstechnischen Grnden ist keine andere Auszahlung mglich. Eventuell anfallende Spesen von Geldinstituten oder dergleichen gehen zu Lasten des Kufers.

12.3 Bei Giroberweisungen erfolgt die Buchung auf ein beliebiges vom Kunden angegebenes Giro-Konto. Nach Durchfhrung der Buchung ist eine Korrektur der Daten (BLZ, Kontonummer, Institut) nicht mehr mglich und BST Hflehner frei von jeglicher weiterer Zahlungsverpflichtung. Bei Eintreffen dieser Umstnde hat BST Hflehner den Nachweis zu erbringen, dass die Abbuchung vom Geschftskonto ordnungsgem an die vom Kunden angegebenen Bankdaten durchgefhrt wurde.

13 Datenschutz

13.1 Ohne die ausdrckliche Zustimmung des Vertragspartners werden Ihre Daten ausschlielich zur Abwicklung der Bestellung von BST Hflehner verwendet und im Rahmen der Geschftsbeziehung per EDV-Anlage gespeichert.

13.2 Eine Weitergabe der Daten an mit der Lieferung beauftragte Unternehmen erfolgt nur in soweit die Auftragsabwicklung dies erforderlich macht. Ansonsten werden die Daten streng vertraulich behandelt und Dritten nicht zugnglich gemacht.

13.3 BST Hflehner ist berechtigt, Vermittlungsdaten, insbesondere Source - und Destination IP und smtliche anderen Logfiles neben der Auswertung fr Verrechnungszwecke, zum Schutz der eigenen Rechnung und der von Dritten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, in der Regel auf das Datenschutzgesetz fokussierend, zu speichern und auszuwerten. Routing- und Domaininformationen mssen und drfen gleichermaen weitergegeben werden.